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Der Widerruf – oder: Was Sie tun können, wenn sie die gekaufte Ware doch nicht behalten wollen

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Der Widerruf – oder: Was Sie tun können, wenn sie die gekaufte Ware doch nicht behalten wollen

Grundsätzlich gilt: Ist ein Vertrag einmal geschlossen, dann ist er einzuhalten. Die Möglichkeit, doch noch aus dem Vertrag wieder raus zu kommen, ihn also zu widerrufen, besteht nur in wenigen Ausnahmenfällen: Zum einen kann der Verkäufer freiwillig, also aus Kulanz, dem Käufer ein Rückgaberecht einräumen. Zum anderen gibt es das gesetzlich festgeschriebene Widerrufsrecht der §§ 355-359 BGB.


Voraussetzungen des gesetzlichen Widerrufsrechts (§§ 355-359 BGB):


Wann kann ich widerrufen?

Dieses gesetzliche Widerrufsrecht gilt aber nur, wenn es sich bei Ihnen um einen Verbraucher (= privat kauft, nicht für berufliche oder unternehmerische Zwecke) und bei Ihrem Vertragspartner um einen Unternehmer (= gewerblich) handelt.
Außerdem muss es sich bei dem Vertrag um eine bestimmte Art von Geschäft handeln. Möglich sind zum Beispiel:
  • Haustürgeschäfte, also Geschäfte, die in Ihrer eigenen Wohnung, an Ihrem Arbeitsplatz, auf öffentlichen Straßen oder auf Kaffee-Fahrten abgeschlossen werden. Es geht darum, dass der Unternehmer Sie sozusagen mit dem Vertrag „überrumpelt“.
  • Fernabsatzgeschäfte, also Geschäfte, die Sie per Telefon, Fax, SMS, Katalog oder Internet abschließen. Hier geht es darum, dass Sie sich die Ware ja nicht vorher in echt ansehen oder, im Fall von Kleidung, nicht vorher anprobieren können. Deshalb haben Sie die Möglichkeit, sie einfach einmal zu bestellen und dann in Ruhe zuhause auszuprobieren – genau so, wie Sie es im Laden getan hätten.


Wie kann ich widerrufen?

In diesen Fällen können Sie den Vertrag aufheben, indem Sie dem Verkäufer der Ware den Widerruf erklären. Sie müssen dies schriftlich tun, also per Brief, E-Mail oder Fax. (Es reicht nicht, die Ware einfach zurückzusenden!) Begründen müssen Sie Ihre Entscheidung dabei aber nicht.


Wie lange kann ich widerrufen?

Sie haben allerdings nicht unbegrenzt Zeit, um einen einmal geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Sie können dies nur innerhalb der ersten 2 Wochen tun nachdem Sie (1) den Vertrag geschlossen haben und (2) der Verkäufer Ihnen mitgeteilt hat, dass Sie ein solches Widerrufsrecht haben. Sollte der Verkäufer Ihnen eine derartige Widerrufsbelehrung nicht geschickt haben, so haben Sie sogar 12 Monate ab Vertragsschluss Zeit, um sich von dem Vertrag zu lösen. Egal, wie lange Ihre Frist zum Widerruf sein mag – um sie einzuhalten und korrekt zu widerrufen, reicht es vollkommen aus, den Widerruf innerhalb der Frist abzusenden. Also wäre beispielsweise ausreichend, den Brief am 14. Tag nach Vertragsschluss und Widerrufsbelehrung zur Post zu bringen.


Welche Folgen hat der Widerruf für mich?

Wenn Sie einen Vertrag korrekt widerrufen haben, wird so getan, als wenn dieser Vertrag niemals existiert hätte. Das heißt: Wenn Sie die Ware schon bekommen haben, müssen Sie sie zurückgeben. Und wenn Sie das Geld für die Ware schon bezahlt haben, bekommen Sie dieses Geld zurück. Für den Fall, dass Sie die Ware per Post erhalten haben und nun auch per Post zurückschicken, muss das Porto grundsätzlich nicht von Ihnen, sondern vom Verkäufer bezahlt werden. Lesen Sie hierzu aber sorgfältig die Widerrufsbelehrung durch, die Sie vom Verkäufer erhalten haben. In der Widerrufsbelehrung kann der Verkäufer nämlich auch Sie dazu verpflichten, die Rücksendekosten zu übernehmen.

Schließlich bleibt die Frage, was passiert, wenn Sie die Ware vor der Rücksendung schon benutzt haben. Ein neues Auto verliert beispielsweise allein durch den ersten gefahrenen Kilometer seinen Status als „Neuwagen“ und damit ganz erheblich an Wert. In solchen Fällen müssen Sie dem Verkäufer Geld in Höhe des verlorenen Wertes bezahlen. Beachten Sie daher: Sie dürfen eine gekaufte Ware, die sie möglicherweise zurückgeben wollen, nur „zur Prüfung in Gebrauch nehmen“, so, als wenn Sie diese Ware im Geschäft ausprobieren würden.


Freiwilliges Rückgaberecht - Kulanz des Verkäufers:

Neben dem eben erklärten gesetzlichen Widerrufsrecht (§§ 355-359 BGB) kann der Verkäufer sich auch freiwillig bereit erklären, die Ware zurückzunehmen. Ein Beispiel dafür ist das Versandunternehmen Amazon. Wenn Sie bei Amazon kaufen, haben Sie ab Kauf der Ware nicht nur 14 Tage, sondern einen Monat Zeit, um den Vertrag rückgängig zu machen. Amazon „schenkt“ Ihnen sozusagen zwei zusätzliche Wochen, um sich endgültig für den gekauften Artikel zu entscheiden. Lesen Sie daher immer aufmerksam die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und natürlich die Widerrufsbelehrung Ihres jeweiligen Verkäufers!


Zusammenfassung

Grundsätzlich können Sie, wenn Sie eine Ware gekauft haben, diese nicht ohne weiteres zurückgeben – es sei denn, die Voraussetzungen des gesetzlichen Widerrufsrechts (§§ 355-359 BGB) liegen vor. In dem Fall können Sie innerhalb von 14 Tagen erklären, dass sie die Ware doch nicht behalten wollen. Das Ergebnis ist, dass Sie die Ware zurückgeben und vom Verkäufer Ihr Geld zurückbekommen. Darüber hinaus steht es jedem Verkäufer frei, die Ware auch noch länger aus Kulanz zurückzunehmen.


Eingestellt am 06.02.2015 von A. Gutknecht-Horne
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